Warnhinweis LEGO: ACHTUNG! Für Kinder unter 3 Jahren nicht geeignet. Erstickungsgefahr durch Kleinteile!
Warning: Be careful! Not appropriate for children under 3 years. Danger of suffocation by small parts.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen/Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden
Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
(Brick Takeover GmbH) über die Internetplattform
BrickLink.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des
Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf
von Waren .
(2) Wird ein Artikel von uns bei
BrickLink.com eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei BrickLink.com das verbindliche Angebot zum Abschluss
eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen
Bedingungen.
(3) Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Cart" ("Warenkorb") abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Proceed to checkout" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen
erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3
Zurückbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt
(1) Ein
Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
unser Eigentum.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es
bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Bei
gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich
der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache
zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der
Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen
Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend
gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als
Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich
mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf
Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 5
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt
deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht
entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort
für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher,
sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des
Verkäufers
Brick Takeover GmbH
Sudetenstr. 6
97249 Eisingen
Deutschland
Telefon:
0049(0)931-730498-06
E-Mail: info@bricktakeover.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission
stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind
nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor
Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2.
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die
technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst
und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen
"Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache,
Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist
deutsch und englisch.
3.2. Der vollständige Vertragstext
wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder
elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns
werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen
bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche
Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen
Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen
Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen
und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt
die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von
uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle,
Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen
sind.
5.4. Entstandene Kosten der
Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die
Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber
außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.5.
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.6. Soweit bei
den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung
fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die
Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende
Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten
Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen
Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der
entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben
ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach
Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem
Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie
Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht
vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die
Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I).
letzte Aktualisierung: 27.10.2020
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend
keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer
personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich
vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie
sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine
Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den
nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht
wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle
Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person beziehen.
Verantwortlicher
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten des für die
Datenverarbeitung Verantwortlichen finden Sie in unserem
Impressum.
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von
Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter,
Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und
IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen
Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein
Mindestmaß.
Warenwirtschaft
Nutzung eines externen
Warenwirtschaftssystems
Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein
Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu
werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten
an
JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven
übermittelt.
Verwendung von PayPal
Alle
PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung.
Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für
die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung
gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher
Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht,
sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht
zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende
Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf
Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf
Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1
DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art.
6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von
Direktwerbung.
Beschwerderecht bei der
Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich
bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind,
dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig
erfolgt.
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier
aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage
unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben
Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft
zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die
Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die
Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die
Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen dient.
letzte Aktualisierung:
27.10.2020
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brick Takeover GmbH, Leibnizstr. 7, 97204 Eisingen, Telefonnr.: 0931-73049802, E-Mail-Adresse: info@bricktakeover.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung
von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer
Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und
deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die
der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur
Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
-
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Brick Takeover GmbH, Leibniszstr. 7, 97204 Höchberg E-Mail-Adresse: info@bricktakeover.com:
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der
Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei
Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hinweise zur Batterieentsorgung
www.take-e-way.de/leistungen/elektrogesetz-weee-elektrog/berichts-informationspflichten/
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der
Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet,
Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter
Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können
Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder
geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse)
zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende
Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet,
dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb
= Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd =
Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg =
Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Besonderheiten beim Verkauf von Starterbatterien
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fahrzeugbatterien sind wir,
soweit Sie Endverbraucher sind gemäß § 10 BattG verpflichtet, je
Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich
Umsatzsteuer zu erheben, wenn Sie zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen
Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgeben. Das Pfand ist
nicht im Kaufpreis enthalten und wird neben dem Endpreis am Artikel
ausgewiesen.
Geben Sie bei uns eine Fahrzeug-Altbatterie
zurück, die wir entsprechend § 9 BattG als Neubatterie im Sortiment
führen oder geführt haben, sind wir im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften verpflichtet, diese kostenlos zurückzunehmen und den
Pfandbetrag zurückzuerstatten.
Soweit wir entsprechend § 10 Abs.
1 Satz 3 BattG eine Pfandmarke ausgegeben haben, ist die Erstattung
des Pfandes bei der Rückgabe der Fahrzeug-Altbatterie von der Rückgabe
der Pfandmarke abhängig.
Rückgabeort ist die im
Impressum aufgeführte Adresse.
Eine Rücksendung der
Altbatterie per Post ist aufgrund der Gefahrgutverordnung nicht
zulässig.
Fahrzeug-Altbatterien können alternativ auch
kostenlos bei Wertstoff- und Recyclinghöfen abgegeben werden. Das von
uns erhobene Pfand wird von den öffentlich – rechtlichen Wertstoff-
und
Recyclinghöfen nicht zurückerstattet. Sie haben dort aber
die Möglichkeit, sich die Rückgabe der Fahr- zeug-Altbatterie auf der
Pfandmarke quittieren zu lassen. Gegen Vorlage der quittierten
Pfandmarke erhalten Sie das Batteriepfand von uns zurück.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Impressum
Gesetzliche Anbieterkennung:
Brick Takeover GmbH
diese vertreten durch den Geschäftsführer
Stefan Kiesel
Sudetenstr. 6
97249 Eisingen
Deutschland
Telefon: 0049(0)93173049802
E-Mail:
info@bricktakeover.com (NOT for PayPal!!)
USt-IdNr.:
DE815526071
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes
Würzburg
Handelsregisternummer HRB 12524
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission
stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Standard Business Terms and
customer information / data protection declaration
I. Standard business terms
§ 1 Basic
provisions
(1) The following business terms are
applicable to all the contracts which you conclude with us as a
supplier (Brick Takeover GmbH) via the BrickLink.com Internet
platform. Unless otherwise agreed upon, the inclusion, if necessary,
of your own conditions is ruled out.
(2) A ‘consumer’ in
the sense of the following regulations is every natural person who
concludes a legal transaction which, to an overwhelming extent, cannot
be attributed to either his commercial or independent professional
activities. The term ‘businessman’ refers to every natural person,
legal person or legally responsible partnership that concludes a legal
transaction in pursuance of his/its independent professional or
commercial activity.
§ 2 Conclusion of the contract
(1) The subject-matter of the contract is the selling of
products .
(2) If we set up an item vis-a-vis
BrickLink.com, the activation of the supply-side domain at
BrickLink.com encompasses the binding offer associated with the
conclusion of a purchase contract under the conditions specified on
the page associated with the item in question.
(3) The
purchase agreement takes place via the online shopping cart system as
follows:
The products intended for purchase are moved to the
"Cart". You can select the cart using the appropriate
buttons on the navigation bar and make changes there at any
time.
After the ‘Proceed to checkout’ page has been called up
and the respective personal data and payment and shipping conditions
have been entered, all the order data is displayed again on the order
overview page.
Before submitting the order, you have the ability
once more to review or change any information on the order summary
page (you may also use the "back" button on the Internet
browser), or to cancel the purchase.
By clicking the appropriate
button to submit the order, you declare acceptance of the order in a
legally binding way by which the purchase agreement takes place.
(4) The execution of the order and the sending of all the
details necessitated by the conclusion of the contract take place via
e-mail, in a partially-automated manner. Consequently, you have to
ensure that the e-mail address that you have deposited with us is the
correct one, and that the receipt of the respective e-mails is
guaranteed. In particular, you have to ensure that the respective
e-mails are not blocked by a SPAM filter.
§ 3 Right of
retention, reservation of proprietary rights
(1) You can
only exercise a right of retention if the situation in question
involves claims arising from the same contractual relationship.
(2) The goods remain our property until the purchase price is
paid in full.
§ 4 Warranty
(1) The statutory
warranty rights are applicable.
(2) Claims for defects
shall be excluded for used items if the defect occurs after one year
from delivery of the item. If the defect occurs within one year from
delivery of the item, claims for defect can be asserted in accordance
with the statutory limitation period of two years from delivery of the
item. The above limitation does not apply:
- to damages
culpably attributable to us arising from injury to life, limb or
health and for other damages caused by wilful intent or gross
negligence;
- insofar as we have wilfully concealed the defect
or accepted a warranty for the quality of the goods.
(3) As a consumer, you are requested to promptly check the product for
completeness, visible defects and transport damage as soon as it is
delivered, and promptly disclose your complaints to us and the
shipping company in writing. Even if you do not comply with this
request, it shall have no effect on your legal warranty claims.
§ 5 Choice of law, place of fulfilment, jurisdiction
(1) German law shall apply. This choice of law only applies to
customers if it does not result in the revocation of the protection
guaranteed by the mandatory provisions of the law of the country in
which the respective customer’s usual place of residence is located
(benefit-of-the-doubt principle).
(2) If you are not a
consumer, but a businessman, a legal entity under public law or an
institutional fund governed by public law, our place of business is
the place of jurisdiction as well as the place of fulfilment for all
services that follow from the business relationships that exist with
us. The same condition applies to situations in which you are not
associated with a general place of jurisdiction in Germany or the EU,
as well as situations in which the place of residence or the usual
place of residence is not known at the time of commencement of
proceedings. This has no bearing on the capacity to call upon the
court associated with another place of jurisdiction.
(3) The provisions of the UN Convention on Contracts for the
International Sale of Goods are explicitly inapplicable.
Revocation right for consumers
(A ‘consumer’ is any
natural person who concludes a legal transaction which, to an
overwhelming extent, cannot be attributed to either his commercial or
independent professional activities.)
Instructions for revocation
Revocation right
You have the right to revoke this contract
within 14 days without specifying any reasons.
The revocation
period is 14 days with effect from the day,
- on which you or a third party nominated by you, which is not the carrier, had taken possession of the products, provided you had ordered one or more products within the scope of a standard order and this/these product/products is/are delivered uniformly;
- on which you or a third party nominated by you, which is not the carrier, had taken possession of the last product, provided you had ordered several products within the scope of a standard order and these products are delivered separately;
- on which you or a third party nominated by you, which is not the carrier, had taken possession of the last part delivery or the last unit, provided you had ordered a product, which is delivered in several part deliveries or units;
In order to exercise your revocation right, you must inform us (Brick Takeover GmbH, Sudetenstr. 6, 97249 Eisingen, Telephone number: 0931-73049802, E-Mail address: info@bricktakeover.com) of your decision to revoke this contract by means of a clear declaration (e.g. a letter sent via post, fax or E-Mail). You can use the enclosed specimen revocation form for this, which however is not mandatory.
In order to safeguard the revocation period, it is sufficient that you send the notification about the exercise of the revocation right before the expiry of the revocation period.
Consequences of the revocation
If you revoke this contract, we shall repay all the payments, which we received from you, including the delivery costs (with the exception of additional costs, which arise from that fact that you selected a form of delivery other than the most reasonable standard delivery offered by us), immediately and at the latest within 14 days from the day on which we received the notification about the revocation of this contract from you. We use the same means of payment, which you had originally used during the original transaction, for this repayment unless expressly agreed otherwise with you; you will not be charged any fees owing to this repayment.
We can refuse the repayment until the products are returned to us or until you have furnished evidence that you have sent the products back to us, depending on whichever is earlier.
You must return or transfer the products to us immediately and, in any case, at the latest within 14 days with effect from the day on which you inform us of the revocation of this contract. The deadline is maintained if you send the products before the expiry of the 14 day deadline.
You bear the direct costs for returning the products.
You must pay for any depreciation of the products only if this depreciation can be attributed to any handling with you that was not necessary for checking the condition, features and functionality of the products.
Criteria for exclusion or expiry
The revocation right is not available for contracts
for
delivery of products, which are not prefabricated and for whose
manufacturing an individual selection or stipulation by the consumer
is important or which are clearly tailored to the personal
requirements of the consumer;
for delivery of products, which
can spoil quickly or whose use-by date would be exceeded
quickly;
for delivery of alcoholic drinks, whose price was
agreed at the time of concluding the contract, which however can be
delivered 30 days after the conclusion of the contract at the earliest
and whose current value depends on the fluctuations in the market, on
which the entrepreneur has no influence;
for delivery of
newspapers, periodicals or magazines with the exception of
subscription contracts.
The revocation right expires prematurely
in case of contracts
for delivery of sealed products, which are
not suitable for return for reasons of health protection or hygiene if
their seal has been removed after the delivery;
for delivery of
products if they have been mixed inseparably with other goods after
the delivery, owing to their condition;
for delivery of sound or
video recording or computer software in a sealed package if the seal
has been removed after the delivery.
Specimen - revocation form
(If you wish to revoke the contract, please fill up this form and send it back to us.)
- To Brick Takeover GmbH, Leibnizstr. 7, 97204 Höchberg,Email address: info@bricktakeover.com :
- I/we (*) herewith revoke the contract concluded by me/ us (*)
regarding the purchase of the following products (*)/
the
provision of the following service (*)
- Ordered on (*) / received on (*)
- Name of the consumer(s)
- Address of the consumer(s)
- Signature of the consumer(s) (only in case of a notification on
paper)
- Date
(*) Cross out the incorrect option.
Information for battery disposal
In connection
with the sale of batteries or with the delivery of devices that
contain batteries, we are under obligation to bring the following to
your attention:
As the end user, you are legally under
obligation to return used batteries. You can return old batteries,
which offer or have offered in our new battery assortment, free of
charge to our dispatch warehouse (dispatch address). The symbols
showed on the batteries have the following meaning:
The symbol
of the crossed-out dustbin means that the battery may not be discarded
with the household waste.
Pb = Battery contains more than 0.004
percent by mass of Lead
Cd = Battery contains more than 0.002
percent by mass of Cadmium
Hg = Battery contains more than
0.0005 percent by mass of Mercury.
Special features when selling starter batteries
In connection with the sale of vehicle batteries, if you are the
end user, we are under obligation according to § 10 BattG to charge a
deposit amounting to EUR7.50 including sales tax for every vehicle
battery if you do not return the old vehicle battery at the time of
purchase of a new one. The deposit is not included in the purchase
price and is indicated on the item near the final price.
If you return an old vehicle battery to us, which we are offering or
have offered as a new battery in the assortment as per § 9 BattG, we
are legally under obligation to take these back free of cost and to
reimburse the deposit amount.
As far as we have given a deposit
sticker as per § 10 section 1 clause 3 BattG, the reimbursement of the
deposit upon returning the old vehicle battery depends on the
returning of the deposit sticker.
The place for
returning the sticker is the address specified in the Legal
Notice.
Returning the old battery via post is not
allowed on account of the Gefahrgutverordnung (Dangerous Goods
Ordinance).
Alternatively, old vehicle batteries can
also be returned free of charge to material and recycling centres. The
deposit charged by us is not reimbursed by the public–legal material
and
recycling centres. However, there, you have the option to
get the return of the old vehicle battery acknowledged on the deposit
sticker. You will receive the battery deposit back from us upon
presenting the acknowledged deposit sticker.
Please pay attention to the above instructions.
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