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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen/Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden
Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
(Denis Müller) über die Internetplattform
BrickLink.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der
Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne
der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der
Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel
von uns bei BrickLink.com eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite bei BrickLink.com das verbindliche Angebot zum Abschluss
eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen
Bedingungen.
(3) Der Kaufvertrag kommt über das
Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Cart"
("Warenkorb") abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche
in der Navigationsleiste können Sie den Warenkorb aufrufen und dort
jederzeit Änderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Proceed to checkout" und der
Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf
der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier
sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die
Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes,
wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung
aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben
deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte
E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht
, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können
Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt. (2) Die
Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum. § 4 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen
Mängelhaftungsrechte. (2) Bei
gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich
der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache
zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der
Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen
Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend
gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei
Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht
nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen
Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip). (2) Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine
Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Denis Müller Schuckertplatz, 7 13629
Berlin Deutschland Telefon: 015144850966 E-Mail:
buildbybrick@gmail.com Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit,
aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2.
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der
Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach
Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages"
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch und englisch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten
über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch
gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die
Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals
per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche
Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder
Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise
sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche
auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen
und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die
versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt
die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von
uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle,
Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen
sind. 5.4. Entstandene Kosten der
Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der
Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die
Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber
außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5.
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei
den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die
Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung
fällig. 6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie
gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz
oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot
oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere
Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5
Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst
nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit
Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware
an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht
vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden,
ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich
oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss
erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht
verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur
soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige
Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind
alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten
bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre
personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung
Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich
ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss
erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein
Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf
Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung
eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von
Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter,
Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und
IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen
Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein
Mindestmaß.
Warenwirtschaft
Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem
Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem
im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der
Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an Haufe-Lexware
GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg
übermittelt. Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der
PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst
für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung
gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher
Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht,
sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht
zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf
Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf
Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1
DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art.
6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von
Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die
Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der
Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig
erfolgt. Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen
Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich
aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen
Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten
beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für
die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und
Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der
Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch
Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden
wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der
Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
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