Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "AGB") des Matthias Schulz, handelnd unter
"Matthias Schulz Einzelunternehmen" (nachfolgend
"Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform BrickLink unter www.bricklink.com
(nachfolgend „BrickLink“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird
der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es
sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im
Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
können. 1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss 2.1 Durch das Einstellen eines Artikels
bei BrickLink gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertrag kommt
zustande, indem der Kunde die einzelnen Schritte des Bestellvorganges
durchläuft und diesen mittels Betätigung des finalen Bestell-Buttons
abschließt. 2.2 Der Kunde muss für die Abgabe seiner
Vertragserklärung bei BrickLink folgende technische Schritte
durchlaufen: Auf der Angebotsseite des Verkäufers wählt der
Kunde zunächst die Stückzahl für jeden gewünschten Artikel aus, klickt
dann auf den Button „Add Items to Cart“ ("Artikel dem Warenkorb
hinzufügen") - bzw. „Add to Cart“ („Dem Warenkorb hinzufügen“)
bei Auswahl eines Artikels über die Detailansicht - und durchläuft
anschließend die weiteren jeweils von BrickLink vorgegebenen Schritte.
Dabei muss der Kunde sich für die Bestellung in sein bereits
vorhandenes Mitgliedskonto einloggen oder er muss für die Bestellung
ein neues Mitgliedskonto anlegen, sofern für ihn noch kein
Mitgliedskonto vorhanden ist. Abschließend klickt der Kunde auf den
finalen Bestell-Button, der je nach Auswahl der Zahlungsart
unterschiedlich bezeichnet sein kann. 2.3 Der Vertragstext wird
nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder
Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. 2.4 Vor
verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die
Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann
der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den
Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt. 2.5 Für
den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6 Die Kontaktaufnahme im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt per
E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen
werden können. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hat der
Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails
zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht
ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer
angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht
ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs.
1 UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en werden dem Kunden in
der Produktbeschreibung des Verkäufers mitgeteilt.
5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Bietet der Verkäufer
den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom
Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der
Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert
die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen
Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht,
wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch
den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen
Gründen nicht möglich. 5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht
vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und
dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit
dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren
Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird
der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung,
behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten
Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung 7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden
Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt: 7.2 Handelt
der Kunde als Unternehmer, - hat der Verkäufer die Wahl der Art
der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware; -
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im
Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 7.3 Die
vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen
gelten nicht - für Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, - für den Fall, dass der
Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.4 Darüber
hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen
für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt
bleiben. 7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB,
trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §
377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten,
gilt die Ware als genehmigt. 7.6 Handelt der Kunde als
Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der
Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf
das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen
Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt
im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher
beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.
10) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den
Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“
unterworfen, die im Internet unter
https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

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